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Brutaler Einsatz der NRW Polizei gegen Demonstration zur Verteidigung des Versammlungsrechts!
5. Juli 2021 @ 17:00 - 18:00
Klammheimlich wollte die NRW Landesregierung unter Laschet noch vor der Sommerpause ein Landesversammlungsgesetz beschließen, dass erhebliche Einschnitte in unsere Grundrechte bedeutet: Ausbau der Befugnisse der Polizei, nach eigenem Ermessen Versammlungen verbieten, auflösen oder einschränken zu können; die Anwendung der Einschränkungen auch auf nichtöffentliche Versammlungen; ein mögliches Verbot der Teilnahme durch sogenannte „Gefährderansprachen“, Ausweitung von Video- , Bild- und Tonaufnahmen durch die Polizei und Vieles mehr! Über 8000 Menschen demonstrierten am Samstag in Düsseldorf machtvoll dagegen.
Landesregierung und Polizei passte das wohl nicht. Die Demonstranten, auch viele aus Hagen, erlebten einen Angriff der Polizei, der breit auf Kritik stößt. Ein Teil der Demonstration wurde von der Polizei eingekesselt, 100 Demonstranten wurden durch Reizgas verletzt, aber auch durch Tritte und Schläge von Polizisten. Ein Fotograf der Deutschen Presse Agentur (DPA) berichtet, dass er mehrfach mit einem Schlagstock geschlagen wurde. Sanitätern wurde der Zugang zu Verletzten verweigert.
Der Abbau unserer Grundrechte darf nicht hingenommen werden! Kommt zur Kundgebung der Montagsdemo am 5. Juli um 17 Uhr in die Elberfelderstraße in Höhe des Kaufhofs!
Weg mit dem geplanten Versammlungsgesetz! Solidarität mit den Betroffenen, Lückenlose Aufklärung und Bestrafung der Verantwortlichen!