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Montagsdemo für das Verbot der AFD
25. Januar 2024

Montagsdemo für das Verbot der AFD

Am 25.01.2024 beteiligte sich die Montagssdemo Hagen an der Demo für das Verbot der AFD.

1. Redebeitrag

Ich freue mich, heute hier auf dieser wichtigen Demonstration zu sein. Mein Name ist Thilo Krüger, und ich bin Sprecher der Hagener Montagsdemonstration. Während der heutigen Demo bieten wir ein offenes Mikrofon an, an dem jeder sprechen, Parolen rufen oder auch Lieder singen kann. Auf unseren Montagskundgebungen betonen wir stets, dass wir auf einer antifaschistischen Grundlage zusammenarbeiten und demonstrieren. Dass seit Tagen über eine Million Menschen gegen die AfD auf die Straße gehen, sendet ein klares Signal – wir wollen keine Entwicklung hin zum Faschismus. Die Pläne einiger AfD-Funktionäre und anderer Faschisten, Millionen Migranten zu deportieren, zeigen, zu was diese Leute bereit sind. Dies stößt zu Recht auf Empörung.

Das erinnert an das Anwachsen faschistischer Kräfte vor dem Zweiten Weltkrieg. Wir wissen, wohin das geführt hat: zu einem brutalen Regime, das im Auftrag deutscher Konzerne wie Thyssen, Krupp, Deutsche Bank, IG Farben usw. den Zweiten Weltkrieg begonnen hat. Es geht nicht nur darum, Rassismus oder Antisemitismus zu bekämpfen. Nach der Regierungsübernahme 1933 haben die Faschisten zuerst die Arbeiterbewegung zerschlagen, Kommunisten ermordet oder ins KZ gesteckt, Sozialdemokraten und Gewerkschafter verfolgt und deren Organisationen verboten. Erst nachdem sie die Kräfte, die Widerstand leisten konnten, zerschlagen hatten, gingen sie zum Massenmord an den Juden über. Der Faschist Höcke oder der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, Krah, bekunden offen ihre Sympathie und Bereitschaft für diesen Weg. Deshalb befürworte ich ein Verbot der AfD.

Wir laden Sie ein, sich an unserem offenen Mikrofon zu beteiligen.

2. Redebeitrag

Ich kritisiere die Bundesregierung, vor allem die Minister von SPD und Grünen, die überall in den Medien zitiert werden, weil sie behaupten, es ginge darum, „die Demokratie“ zu schützen. Dabei unterschlagen sie einen wesentlichen Teil der Wahrheit: CDU, SPD, FDP und Grüne haben in den letzten Jahren in verschiedenen Regierungskonstellationen eine massive Rechtsentwicklung und einen Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten vorangetrieben, wie es die Bundesrepublik Deutschland noch nicht gesehen hat. Sie rechtfertigen sich damit, dass sie über den Weg einer restriktiven Flüchtlingspolitik der AfD das Wasser abgraben wollten. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die AfD profitierte von der Rechtsentwicklung der Regierung und den wachsenden Übereinstimmungen! Erst letzte Woche beschloss der Bundestag das sogenannte „Rückführungsverbesserungsgesetz“: ein durch und durch reaktionäres und flüchtlingsfeindliches Gesetz, das das Asylrecht weiter untergräbt. Wenn Kanzler Scholz im Oktober forderte, „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“, dann ist das auch ein Plan zur Remigration. Der Kanzler will dies nicht auf faschistische Art und Weise tun und in einem deutlich anderen Umfang als der Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl, Krah, der sage und schreibe 25 Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben will. Aber es ist die gleiche Richtung.

Deshalb müssen wir den Kampf gegen die faschistische Gefahr verbinden mit dem Kampf zur Verteidigung und Erweiterung unserer demokratischen Rechte und Freiheiten, insbesondere des Asylgesetzes.

Montagsdemo Hagen
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